1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma FLUX Technology GmbH, eingetragen zu FN 522486 m, Peter-Behrens-Platz 10, 4020 Linz (nachfolgend „FLUX“ genannt) und natürlichen Personen, für die dieses Geschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Die AGB regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern. FLUX erbringt Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt für die bestehenden und zukünftigen Vertragsverhältnisse, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Jedenfalls mit Erbringung der Leistung durch FLUX bzw. mit Entgegennahme einer Lieferung durch den Kunden werden von diesem die AGB von FLUX anerkannt.
1.3. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich durch FLUX zugestimmt. Die Schriftform wird durch Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt.
2. Angebot, Vertragsabschluss
2.1. Bestellungen des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von FLUX schriftlich, auch per E-Mail, bestätigt sind. Bis dahin von FLUX abgegebene Erklärungen bzw. Angebote sind unverbindlich und gelten als Einladung zur Anbotstellung durch den Kunden.
2.2. Angebote von FLUX sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.
2.3. Angebote und Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Mündliche Kostenschätzungen entfalten keine rechtliche Bedeutung.
2.4. Angebote und Kostenvoranschläge sind mangels abweichender Vereinbarung entgeltlich.
2.5. Angebote und Kostenvoranschläge werden anhand der Angaben des Kunden erstellt, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit.
2.6. FLUX behält sich vor, dem Kunden angebotene Ware während der Gültigkeitsdauer des Angebotes an Dritte zu verkaufen (Zwischenverkauf). Dem Kunden entstehen dadurch keinerlei Ansprüche.
2.7. Falls Angaben in von FLUX erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von den Katalog-, Prospekt- oder sonstigen Angaben von FLUX abweichen, sind jene der Auftragsbestätigung verbindlich.
2.8. FLUX kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und Aufträge gänzlich an diese anderen entsprechend Befugten weitergeben, für deren Handlungen FLUX wie für eigenes haftet.
2.9. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Wird FLUX gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten.
3. Planungs-, Urheber- und gewerblicher Rechtsschutz
3.1. Soweit wir dem Kunden Pläne, Skizzen, Unterlagen oder sonstiges geistiges Eigentum übergeben, verbleiben diese in unserem Eigentum. Wir behalten uns alle Rechte und Nutzungen an den von uns erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.
3.2. Erhalten wir nach der Planung keinen Auftrag, so bleiben alle bereits erbrachten Leistungen, insbesondere Pläne und deren Inhalt ebenfalls in unserem uneingeschränkten Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an uns zurückzustellen. Die Weitergabe von Planungs- und Angebotsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
3.3. Der Kunde haftet für den Schaden aus einer schuldhaften Weitergabe unseres geistigen Eigentums. Mit der Zahlung eines allfälligen Planungshonorars wird der getätigte Aufwand abgegolten, aber keine Verwertungs- und Nutzungsrechte erworben. Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von FLUX zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
3.4. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat FLUX Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Kunde nicht die Unterlagen von FLUX genutzt hat, obliegt dem Kunden.
4. Richtigkeit
4.1. Unterlagen, Pläne und Skizzen des Kunden überprüfen wir nicht auf deren Übereinstimmungen mit den Naturmaßen. Soweit uns Unrichtigkeiten, Fehler und Mängel erkennbar sind, weisen wir den Kunden darauf hin. Abweichungen zwischen vom Kunden übermittelten Maß und dem Naturmaß sind vom Kunden zu verantworten, wobei der Kunde hieraus allenfalls entstehende Mehraufwendungen zu tragen hat.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet FLUX für die Lieferung Versandkosten.
6. Leistung, Lieferung, Warenverfügbarkeit
6.1. Erfüllungsort ist der Sitz von FLUX in A-4020 Linz.
6.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Leistungserbringung bzw. Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
6.3. Soweit FLUX vor oder bei Auftragsbestätigung einen voraussichtlichen Termin oder eine voraussichtliche Frist angibt, ist eine solche Frist bzw. ein solcher Termin nicht als verbindlich zugesagt anzusehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße - nicht rechtsverbindliche - Bemühenszusage von FLUX gegenüber dem Kunden. Der Kunde kann sohin aus einem allfälligen Nichteinhalt der von FLUX angegebenen Frist bzw. des von FLUX angegebenen Termins keinerlei Ansprüche (insbesondere keine Schadenersatzansprüche) ableiten.
6.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil FLUX mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann FLUX vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird FLUX den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird FLUX dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.5. Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die eine Lieferung / Leistungserbringung für FLUX wesentlich erschweren bzw. unmöglich oder untunlich machen (etwa Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) hat FLUX nicht zu vertreten; dies gilt auch für den Fall, dass solche Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen nicht bei FLUX selbst, sondern bei dessen Lieferanten oder Subunternehmern auftreten.
6.6. Sollte die Zustellung der Ware bzw. die Erbringung der Leistung durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Versuchs scheitern, kann FLUX vom Vertrag zurücktreten.
6.7. Im Falle solcher Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen ist FLUX berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden daraus allfällige Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche erwachsen.
6.8. FLUX ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei diesfalls jede Teillieferung als selbstständige Lieferung zu behandeln ist.
6.9. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist FLUX nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware bei FLUX einzulagern, wofür FLUX eine Lagergebühr in Höhe von 5% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Monat in Rechnung stellt, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleiben.
6.10. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden.
6.11. Nutzung und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Kunden vor Ort bzw. an das jeweilige mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen bzw. mit der Anzeige der Versand- / Abholbereitschaft gegenüber dem Kunden auf diesen über.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, sind Rechnungen von FLUX innerhalb von 14 Tagen ab Fakturendatum rein netto zahlbar. Ein Skontoabzug ist ohne besondere schriftliche Vereinbarung unzulässig.
7.2. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist FLUX berechtigt für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Zinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verlangen. Allfällig dem Kunden gewährte Skonti werden bei Zahlungsverzug hinfällig.
7.3. Weiters sind alle im Zusammenhang mit der aushaftenden Forderung entstandenen Mahn- bzw. Inkassospesen und Nebengebühren gleich der Hauptschuld zu bezahlen.
7.4. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.
7.5. Für den Fall, dass FLUX das Mahnwesen selbst übernimmt, hat der Kunde hierfür einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40.- zu bezahlen.
7.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von FLUX schriftlich anerkannt sind.
7.7. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Insofern der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht aufgrund behaupteter Mängel ausübt, ist dieses der Höhe nach mit den Kosten der Mängelbeseitigung begrenzt.
7.8. Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, so ist er gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgelts gemäß § 1168 ABGB verpflichtet. Alternativ steht es FLUX zu, vom Kunden einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30 % des Brutto-Verkaufspreises zu begehren. Die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen einen entsprechenden Nachweis behält sich FLUX vor.
7.9. Bei kundenspezifischen Sonderbestellungen ist ein Rücktritt ausdrücklich nicht möglich. In diesem Fall hat der Kunde jedenfalls den gesamten vereinbarten Preis zu bezahlen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Sämtliche Lieferungen von FLUX bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der jeweiligen Rechnung bestehenden Forderungen des zwischen FLUX und dem Kunden vereinbarten Entgelts das alleinige Eigentum von FLUX. Solange der vorstehend genannte Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung der vom Eigentumsvorbehalt umfassten Lieferbestandteile ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FLUX unzulässig.
9. Rügepflicht, Gewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistungsfrist für unsere Lieferungen und Leistungen beträgt ein Jahr ab Übergabe.
9.2. Der Zeitpunkt der Übergabe bei Leistungen ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. Mit dem Tag, an welchem dem Kunden die Fertigstellung angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begründeter Verweigerung der Annahme als in seine Verfügungsmacht übernommen. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
9.3. Lieferungen gelten mit der Übergabe an den Kunden vor Ort bzw. an das jeweilige mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen bzw. mit der Anzeige der Versand- / Abholbereitschaft als an den Kunden übergeben.
9.4. Der Kunde hat die von FLUX erbrachte Lieferung / Leistung unmittelbar nach Lieferung / Leistung im Hinblick auf Vollständigkeit und allfällige Mängel zu überprüfen.
9.5. Etwaige Mängel sind vom Kunden unverzüglich ab Übergabe mittels eingeschriebenen Briefes oder durch Vermerk auf dem Lieferschein/Frachtbrief gegenüber FLUX zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Der Kunde hat dabei die jeweiligen konkreten Mängel anzugeben und möglichst genau zu beschreiben; eine unsubstantiierte Behauptung nicht näher konkretisierter Mängel genügt der den Kunden treffenden Mängelrügepflicht nicht.
9.6. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht unmittelbar nach Übergabe nach, gilt die von FLUX gelieferte Ware / erbrachte Leistung als mangelfrei erbracht bzw. als mit allfälligen Mängeln akzeptiert. Der Kunde verliert daher seine allenfalls bestehenden Rechte aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum. Die Verpflichtung von FLUX zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der einjährigen Gewährleistungsfrist.
9.7. Stellt sich nach erfolgter Mängelrüge heraus, dass die gegenüber FLUX behaupteten Fehler bzw. Mängel nicht Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechtes sind, sondern aus einer fehlerhaften bzw. unsachgemäßen Verwendung seitens des Kunden oder sonstigen der Sphäre des Kunden zuzurechnenden Umständen resultieren, kann FLUX dem Kunden für die Untersuchung bzw. Prüfung der gerügten Mängel ein angemessenes Entgelt (einschließlich angefallener Spesen) in Rechnung stellen.
9.8. FLUX haftet nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Bedienung beim Kunden oder diesem zurechenbaren Dritten zurückzuführen sind.
9.9. Im Falle der Mangelhaftigkeit der von FLUX erbrachten Lieferung/Leistung wird FLUX seiner Gewährleistungspflicht in Form von Verbesserung/Austausch bzw. Preisminderung/Wandlung nach Wahl von FLUX nachkommen; darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Lieferung/Leistung von FLUX sind ausgeschlossen.
9.10. Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung der Ware/Leistung wird nach der Wahl von FLUX entweder Gewähr durch Nachbesserung oder durch Ersatz(teil)lieferung/Reparatur geleistet. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten die Ware an FLUX zurückliefern zu lassen und in weiterer Folge wieder auf seine Kosten abzuholen.
9.11. Eine Garantie besteht bei den von FLUX gelieferten Waren/ erbrachten Leistungen nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9.12. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten von FLUX wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
10. Haftung
10.1. Für eine Haftung von FLUX auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -Haftungsbegrenzungen.
10.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet FLUX nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet FLUX nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ersatz des entgangenen Gewinns sowie Schäden im bloßen Vermögen des Kunden durch FLUX wird in jedem Fall ausgeschlossen.
10.3. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt und zwar bei einer Auftragssumme bis EUR 250.000,00: höchstens EUR 12.500,00 und bei einer Auftragssumme über EUR 250.000,00: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens EUR 750.000,00.
10.4. Ersatz des entgangenen Gewinns sowie Schäden im bloßen Vermögen des Kunden durch FLUX werden in jedem Fall ausgeschlossen.
10.5. Jeder Schadenersatzanspruch verjährt nach Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, spätestens aber ein Jahr nach Übergabe / Leistungserbringung.
10.6. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtums oder Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Kunden ist ausgeschlossen.
11. Mitwirkungspflichten des Kunden
11.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald alle technischen Einzelheiten geklärt sind, der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, wir vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungsverpflichtungen, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erfüllt.
11.2. Der Kunde ist bei von uns durchzuführenden Montagen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unsers Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann.
11.3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen.
11.4. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche(n) Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.
11.5. Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos für Dritte nicht zugängliche versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
11.6. Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
11.7. Ebenso haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.
11.8. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
11.9. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung stellen.
11.10. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können bei uns angefragt werden.
11.11. Für Konstruktion und Funktionsfähigkeit von beigestellten Teilen trägt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Prüfpflicht hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und ist eine diesbezügliche Haftung von FLUX ausgeschlossen.
12. Vertragssprache
12.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
13. Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
13.1. Es findet ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.2. Erfüllungsort ist A-4020 Linz.
13.3. Gerichtsstand ist ausschließlich das für A-4020 Linz sachlich zuständige Gericht.
14. Salvatorische Klausel
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, um den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.
1. Scope
1.1. The following General Terms and Conditions (hereinafter the “GTCs”) apply exclusively in the version valid at the time of the order to the business relationship between the company FLUX Technology GmbH, registered at FN 522486 m, Peter-Behrens-Platz 10, 4020 Linz (hereinafter “FLUX”) and natural persons for whom this business relationship is part of the operation of a company (hereinafter the “Customer”). The GTCs are available to view at any time at www.myflux.io.
1.2. The GTCs regulate the mutual rights and obligations between the contracting parties. FLUX provides services and deliveries exclusively on the basis of these GTCs. This applies to all existing and future contractual relationships, even if no express reference is made to the GTCs. The Customer recognises the FLUX GTCs in all cases upon provision of the service by FLUX or upon acceptance of a delivery by the Customer.
1.3. Any verbal agreements between the contracting parties are hereby replaced by the written Contract.
1.4. Any deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the Customer, even if they are known, shall not be deemed part of the Contract, unless their validity is approved in writing by FLUX. Written form is maintained by sending a fax or an email.
2. Offer, conclusion of contract
2.1. Orders placed by the Customer are only considered as accepted if they have been confirmed by FLUX in writing, including by email. Any declarations or offers made by FLUX up to this point are non-binding and serve as an invitation to the Customer to submit an offer.
2.2. Offers made by FLUX are non-binding. Technical descriptions and other information in offers, brochures and other information are initially also non-binding.
2.3. Offers and cost estimates are only given in writing. Verbal cost estimates have no legal significance.
2.4. Offers and cost estimates are chargeable unless otherwise agreed.
2.5. Offers and cost estimates are created on the basis of the information provided by the Customer, with no guarantee of completeness or accuracy.
2.6. FLUX reserves the right to sell the goods offered to the Customer to third parties during the period of validity of the offer (prior sale). The Customer is not entitled to any claims as a result.
2.7. If information in written order confirmations issued by FLUX deviates from the catalogue, prospectus or other information provided by FLUX, the details in the order confirmation are binding.
2.8. FLUX can call upon other appropriately authorised persons to fulfil the Contract and can pass on orders entirely to these other appropriately authorised persons, for whose actions FLUX is liable as for its own.
2.9. The Customer must arrange for waste material to be disposed of in a professional and environmentally friendly manner. If FLUX is commissioned to do this separately, this must also be remunerated appropriately by the Customer to the extent agreed, in the absence of a fee agreement.
3. Planning, copyright and commercial legal protection
3.1. If we provide plans, sketches, documents or other intellectual property to the Customer, these shall remain our property. We reserve all rights and uses of the documents created by us (in particular plans, brochures, technical documents).
3.2. If we do not receive an order after planning, all services already provided, in particular plans and their content, shall also remain our unrestricted property. The Customer is not entitled to continue to use them in any form. The documents are to be returned to us immediately. The forwarding of planning and offer documents to third parties and their publication, duplication, distribution or other use is not permitted without our express consent.
3.3. The Customer is liable for any damages resulting from the culpable forwarding of our intellectual property. The effort rendered shall be compensated upon payment of any agreed planning fee, but no exploitation or usage rights shall be acquired. Any use (in particular editing, execution, duplication, distribution, public presentation, making available) of the documents or parts thereof is only permitted with the express consent of FLUX. All documents may therefore only be used for the purposes expressly specified when the order was placed or in a subsequent agreement.
3.4. In the event of a violation of these provisions for the protection of the documents, FLUX is entitled to a penalty amounting to twice the reasonable remuneration for unauthorised use, with the right to assert any further claims for damages. This penalty shall not be subject to judicial moderation. The burden of proof that the Customer has not used FLUX's documents is incumbent on the Customer.
4. Accuracy
4.1. We do not check the Customer's documents, plans and sketches to ensure that they correspond to the natural dimensions. If any inaccuracies, errors and defects are recognisable, we shall inform the Customer. Deviations between the dimensions provided by the Customer and the natural dimensions are the responsibility of the Customer, whereby the Customer shall bear any resulting additional expenses.
5. Prices and shipping costs
5.1. All prices are in EUR and do not include the applicable statutory sales tax.
5.2. In addition to the prices stated, FLUX charges shipping costs for delivery.
6. Service, delivery, availability of goods
6.1. The place of performance is the headquarters of FLUX in A-4020 Linz.
6.2. If prepayment has been agreed, the performance or delivery shall take place after receipt of the invoice amount.
6.3. If FLUX specifies a probable date or a probable deadline before or with the order confirmation, such a deadline or such a date is not to be regarded as binding. It is a mere non-legally binding commitment by FLUX towards the Customer. The Customer cannot therefore derive any claims (in particular claims for damages) from any failure to meet the deadline specified by FLUX or the date specified by FLUX.If the product ordered is not available because FLUX is not supplied with this product by its supplier through no fault of its own, FLUX can withdraw from the contract. In this case, FLUX shall inform the Customer immediately and, if necessary, suggest the delivery of a comparable product. If no comparable product is available or if the Customer does not want a comparable product to be delivered, FLUX shall immediately reimburse the Customer for any consideration already paid.
6.4. FLUX is not responsible for delays in delivery and/or service due to force majeure or events which make delivery/the provision of services significantly more difficult, impossible or impractical for FLUX (such as strikes, lockouts, official orders). This also applies in the event that such delivery or service delays do not affect FLUX itself, but its suppliers or subcontractors.
6.5. Should the delivery of the goods or the provision of the service fail due to the fault of the buyer despite making three attempts, FLUX can withdraw from the contract.
6.6. In the event of such delivery and/or service delays, FLUX is entitled to withdraw from the contract, whereby the Customer is not entitled to any claims for damages or other claims.
6.7. FLUX is entitled to make partial deliveries, in which case each partial delivery is to be treated as an independent delivery.
6.8. If the Customer has not accepted the goods as agreed, FLUX is entitled to store the goods with FLUX after an unsuccessful grace period, for which FLUX shall charge a storage fee of 5% of the gross invoice amount for each month commenced, whereby the Customer's obligation to pay and accept the goods shall not be affected.
6.9. Packaging and shipping are at the expense and risk of the Customer.
6.10. Use and risk are transferred to the Customer when the goods are handed over to the Customer on-site, to the respective transport company commissioned with the dispatch or when the Customer is notified of readiness for dispatch/collection.
7. Payment modalities
7.1. Unless otherwise agreed, invoices from FLUX are payable strictly net within 14 days of the invoice date. A cash discount is not permitted without a special written agreement.
7.2. In the event of default in payment by the Customer, FLUX is entitled to demand interest of 12% pa for the period from the due date until receipt of payment. Any discounts granted to the Customer shall lapse in the event of default in payment.
7.3. Furthermore, all reminder, collection charges and ancillary charges incurred in connection with the outstanding claim are to be paid at the same time as the main debt.
7.4. Payment dedications made by the Customer on transfer receipts are not binding for us.
7.5. If FLUX takes over the dunning process itself, the Customer shall be required to pay a lump sum of EUR 40.
7.6. The Customer only has the right to offset if his counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognised in writing by FLUX.
7.7. The Customer is only authorised to exercise a right of retention if their counterclaim is based on the same contractual relationship. If the Customer exercises their right of retention due to alleged defects, this is limited to the amount of the cost of remedying the defect.
7.8. If the Customer withdraws from the Contract without authorisation, they are nevertheless obliged to pay the agreed fee in accordance with Section 1168 ABGB (General Civil Code). Alternatively, FLUX is entitled to claim flat-rate damages from the Customer amounting to 30% of the gross sales price. FLUX reserves the right to assert higher damages against corresponding evidence.
7.9. Withdrawal from Customer-specific special orders is expressly not possible. In this case, the Customer shall be required to pay the full agreed price.
8. Retention of title
8.1. All deliveries by FLUX remain the sole property of FLUX until full payment of all claims arising from the respective invoice for the remuneration agreed between FLUX and the Customer. As long as the aforementioned retention of title is in place, the sale, pledge, assignment by way of security or other surrender of the delivery components covered by the retention of title is not permitted without the prior express written consent of FLUX.
9. Notification obligation, warranty and guarantee
9.1. The warranty period for our deliveries and services is one year from delivery.
9.2. Unless otherwise agreed (e.g. formal acceptance), the time of handover of services is the time of completion, at the latest when the Customer has taken over the service or has refused to take over without giving reasons. On the day which the Customer is notified of the completion, the service is deemed to have been taken over by the Customer in the absence of a justified refusal of acceptance. If a joint handover is planned and the Customer does not attend the communicated handover date, the handover shall be deemed to have taken place on this day.
9.3. Deliveries are deemed to have been handed over to the Customer upon handover to the Customer on-site or to the respective transport company commissioned with the dispatch or upon notification of readiness for dispatch/collection.
9.4. The Customer must check the delivery/service provided by FLUX immediately after delivery/service to check for completeness and any defects.
9.5. Any defects must be reported to FLUX by the Customer immediately upon handover by a registered letter or a message on the delivery note/waybill. Hidden defects must be reported in writing immediately, but no later than three working days after their discovery. The Customer must indicate the respective specific defects and describe them as precisely as possible. An unsubstantiated assertion of undefined defects does not satisfy the Customer's obligation to report defects.
9.6. If the Customer does not fulfil their obligation to inspect and notify immediately after handover, the goods/services delivered by FLUX shall be deemed to have been rendered free of defects and accepted with any defects. The Customer therefore loses any existing rights arising from warranty, compensation and error. FLUX's obligation to guarantee expires in all cases at the end of the one-year guarantee period.
9.7. If, after a complaint has been made, it is established that the errors or defects alleged against FLUX are not defects in the sense of warranty law and instead result from incorrect or improper use by the Customer or other circumstances attributable to the Customer, FLUX is entitled to charge the Customer an appropriate fee for the investigation or examination of the reported defects (including any expenses incurred).
9.8. FLUX is not liable for errors, malfunctions or damage which can be traced back to improper operation by the Customer or third parties attributable to the Customer. If the delivery/service provided by FLUX is defective, FLUX shall meet its warranty obligation in the form of improvement/replacement or price reduction/conversion as chosen by FLUX. Any further claims by the Customer in connection with the delivery/service by FLUX are hereby excluded.
9.9. In the event of a justified and timely complaint about the goods/service, FLUX can choose to either provide a guarantee through subsequent improvement or through (partial) replacement/repair. The Customer is obliged to have the goods returned to FLUX at their own expense and then to collect them again at their own expense.
9.10. There is only a guarantee for the goods/services provided by FLUX if this has been expressly given. Customers shall be informed about the warranty conditions before the order process is initiated.
9.11. The reversal of the burden of proof according to Section 924 ABGB at the expense of FLUX is hereby excluded. The existence of the defect at the time of handover, the point in time at which the defect was ascertained and the timeliness of the notification of defects must be proven by the Customer.
10. Liability
10.1. Regardless of the other statutory eligibility requirements, the following exclusions and limitations of liability apply to FLUX's liability for damages.
10.2. FLUX is liable for damages resulting from injury to life, limb or health in accordance with the statutory provisions. For other damages, FLUX is only liable for intent and gross negligence. Liability under the Produkthaftungsgesetz (Product Liability Act) remains unaffected by the above regulations. Compensation for lost profit as well as damage to the Customer's mere assets by FLUX is excluded in all cases.
10.3. Claims for damages are limited in amount, namely for an order amount of up to EUR 250,000.00 a maximum of EUR 12,500.00, and for an order amount of more than EUR 250,000.00 5% of the order total, at a maximum of EUR 750,000.00.
10.4. Compensation for lost profit and damage to the Customer's mere assets by FLUX are hereby excluded in all cases.
10.5. Any claims for damages shall expire six months after the Customer becomes aware of the damages and the party causing the damages, but no later than one year after delivery/provision of the service.
10.6. The assertion of claims laesio enormis, error or omission of the basis of the transaction for the Customer is excluded.
11. Co-operation obligations of the Customer
11.1. Our obligation to perform services begins at the earliest once all technical details have been clarified, the Customer has fulfilled the technical and legal requirements, we have received agreed advance payments or security deposits and the Customer has fulfilled their contractual obligations to perform and cooperate, in particular those mentioned in the sub-items below.
11.2. In the case of assemblies to be carried out by us, the Customer is obliged to ensure that work can begin immediately after the arrival of our assembly personnel.
11.3. The Customer must arrange for the necessary third-party approvals and any required reports and approvals by authorities at their own expense.
11.4. The energy and water quantities required for the performance of the service, including the trial operation, must be provided by the Customer at their own expense.
11.5. The Customer must provide us with lockable rooms which are not accessible to third parties during the performance of the service free of charge for the workers to use and for the storage of tools and materials.
11.6. The Customer is liable for ensuring that the necessary structural, technical and legal requirements for the work to be produced or the object of purchase are met, as described in the Contract or information provided to the Customer before the Contract was concluded or which the Customer should have known due to their relevant specialist knowledge or experience.
11.7. The Customer is also liable for ensuring that the technical systems, such as supply lines, cabling, networks and the like are in a technically perfect and operational condition and are compatible with the works or objects of purchase to be manufactured by us.
11.8. We are entitled, but not obliged, to check these systems for a separate fee.
11.9. In particular, the Customer must provide the necessary information about the location of concealed electricity, gas and water lines or similar systems, escape routes, other structural obstacles, possible sources of danger and the required static information without being asked before the start of the assembly work.
11.10. Order-related details of the necessary information can be requested from us.
11.11. The Customer bears sole responsibility for the design and functionality of the parts provided. There is no obligation to check any documents, information or instructions provided by the Customer with regard to the delivery item, and FLUX shall not be liable in this regard.
12. Contract language
12.2. The contract language is German.
13. Choice of law, place of jurisdiction and place of performance
13.1. Austrian law applies exclusively to the exclusion of international reference standards. The provisions of the CISG do not apply.
13.2. The place of performance is A-4020 Linz.
13.3. The place of jurisdiction is exclusively the competent court for A-4020 Linz.
14. Severability clause
14.1. Should individual provisions of these GTCs be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions and any contracts concluded on the basis of such provisions. In such a case, the invalid provision must be replaced by an effective provision which comes closest to the meaning and purpose in order to achieve the intended economic purpose.
